Straßenbeitragserhebung

    Aufschiebung der Straßenbeitragserhebung in Westerfeld

    Wie bereits aus der Presse zu erfahren war, hat die Verwaltung in Abstimmung mit dem Bürgermeister entschieden, zunächst keine Beitragsbescheide für wiederkehrende Straßenbeiträge für das Abrechnungsgebiet Westerfeld herauszugeben. Grund hierfür sind die Überlegungen der Landesregierung die Straßenbeiträge abzuschaffen bzw. gesetzliche Grundlagen zu ändern. Im Falle einer Abschaffung der Beiträge wäre der Stadtteil Westerfeld als erstes und einziges Abrechnungsgebiet in Neu-Anspach von einer Zahlung betroffen. Eine Aufschiebung der Beitragserhebung bis zur Entscheidung der Landesregierung erschien daher sinnvoll, zumal die Verjährungsfrist für die Beitragsveranlagung erst 2020 abläuft. Sollte es zu einer Abschaffung der Straßenbeiträge kommen, werden die städtischen Gremien hierüber informiert und es ist eine Entscheidung über das weitere Vorgehen zu treffen.

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