Der Leistungsbereich Rechnungswesen stellt sich vor

    Teil 4 – Vollstreckung

    Die gemeinsame Vollstreckungsstelle der Städte Usingen und Neu-Anspach, sowie der Gemeinde Wehrheim besteht bereits seit dem 01. Juli 1996. Der Fachbereich Vollstreckung ist für die Beitreibung der rückständigen Forderungen zuständig. Das Aufgabengebiet wird von einem Vollziehungsbeamten wahrgenommen.

    Allgemeine Hinweise

    Die Kommunen dürfen Forderungen unter bestimmten Voraussetzungen zwangsweise einziehen. Diese Vollstreckung von Geldbeträgen setzt eine ordnungsgemäße Mahnung und einen vollstreckbaren Titel voraus. Zu unterscheiden ist die Vollstreckung von:

    • privatrechtlichen Forderungen (aus Verträgen des Bürgerlichen Gesetzbuches)
    • öffentlich-rechtlichen Forderungen (auf der Grundlage von Gesetzen, Verordnungen, Satzungen etc. üblicherweise per Bescheid festgesetzte Gebühren, Steuern, Beiträge oder ähnliche Entgelte)

    Werden fällige öffentlich-rechtliche Forderungen trotz Mahnung nicht fristgerecht gezahlt, kann die Kommune ihren eigenen Vollstreckungsbeamten mittels eines Vollstreckungsauftrages anweisen, den Geldbetrag von den Zahlungspflichtigen persönlich einzufordern oder ersatzweise eine Pfändung durchführen. Zu diesem Zweck darf er Wohn- und Geschäftsräume durchsuchen, Türöffnungen vornehmen und Hilfspersonen hinzuziehen. Mit der Pfändung wird ein Gegenstand, eine Forderung oder ein anderes Vermögensrecht beschlagnahmt und verwertet (z.B. durch eine Versteigerung). Eine Forderungspfändung kann darin bestehen, dass von dem Arbeitgeber des Zahlungspflichtigen ein Teil des Arbeitslohnes gepfändet wird. Ebenso können weitere Forderungspfändungen wie Bankguthaben, Mieten und Pachten, Renten, als auch Steuererstattungsansprüche vom Finanzamt veranlasst werden.

    Die Pfändung in das unbewegliche Vermögen (z.B. Grundstücke) erfolgt durch Eintragung einer Zwangssicherungshypothek, durch Zwangsverwaltung oder durch Zwangsversteigerung.

    Das nachfolgende Diagramm stellt das Verhältnis zwischen den versendeten Mahnungen und den daraus entstehenden Vollstreckungsaufträgen dar.


    Im Wege der Vollstreckungshilfe vollstreckt eine Kommune in ihrem Gebiet auch sämtliche öffentlich-rechtliche Forderungen von anderen Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts.

    Privatrechtliche Forderungen werden in Hessen durch die Gerichtsvollzieher des jeweils zuständigen Amtsgerichtes vollstreckt. Das zuständige Amtsgericht für Neu Anspach ist das Amtsgericht Bad Homburg.

    Nach erfolgloser Mahnung wird von der Stadtkasse ein entsprechender Vollstreckungsauftrag an den Vollziehungsbeamten erstellt. Dieser versendet sodann eine Vollstreckungsankündigung. Dadurch erhält der Schuldner einen nochmaligen Zahlungsaufschub. Mit der Versendung der Vollstreckungsankündigung entstehen weitere Gebühren, die zusätzlich vom Schuldner zu zahlen sind. Die Höhe der Vollstreckungsgebühren wird ebenfalls vom Landesgesetzgeber festgelegt.

    Von Fremdgläubigern bekommen wir ebenfalls entsprechende Vollstreckungsaufträge zur zwangsweisen Beitreibung übersandt. Das ARD ZDF Deutschlandradio (ehemals GEZ) nimmt hierbei die größte Anzahl an Amtshilfeersuchen ein. Eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Forderung wird seitens der Vollstreckungsstelle nicht vorgenommen, da wir von der ausstellenden Behörde die Vollstreckbarkeit der Forderung bescheinigt bekommen.

    Sollte die Frist der Vollstreckungsankündigung nicht eingehalten werden, sind Vollstreckungsmaßnahmen in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen einzuleiten. Im gesamten Stadtgebiet von Neu-Anspach darf der Vollziehungsbeamte eigenständig Vollstreckungshandlungen vornehmen.

    Jährlich werden von der Vollstreckungsstelle nur für die Stadt Neu-Anspach durchschnittlich 450 eigene Vollstreckungsaufträge und ca. 300 fremde Amtshilfeersuchen bearbeitet.



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