Bürgerbeteiligung

    Erfreuliche Nachrichten für die Bürgerenergie - Auslegungsprobleme für reguläre (Energie-) Genossenschaften gelöst

    In den vergangenen Monaten hatten zahlreiche Akteure, die sich für die Energiewende engagieren, immer wieder auf die Probleme von Energiegenossenschaften mit der Auslegung des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hingewiesen. Eine im Januar vom Bündnis Bürgerenergie e. V (BBEn) publizierte Kurzstudie zum Einbruch bei der Neugründung von Genossenschaften hatte eindringlich aufgezeigt, wie fatal die Wirkung der bisherigen Auslegungspraxis war.

    Mit der Änderung des Auslegungsschreibens der BaFin vom März 2015 ergibt sich nun eine grundlegende Wendung: Energiegenossenschaften werden demnach nicht mehr als Investmentvermögen nach § 1 Abs. 1 KAGB eingestuft. Bei wertender Gesamtschau verfolgt demnach eine Genossenschaft nach § 1 Abs. 1 GenG regelmäßig keine festgelegte Anlagestrategie, sodass kein Investmentvermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 KAGB vorliegt. 

    Konkret bedeutet dies, dass Genossenschaften, die den Förderzweck nach Genossenschaftsgesetz erfüllen und einer regelmäßigen Prüfung durch einen Prüfungsverband unterliegen, nicht unter das KAGB fallen. Das gilt unabhängig vom Merkmal einer operativen Tätigkeit. Allerdings fallen nicht alle Genossenschaften automatisch aus dem KAGB heraus. Sie dürfen auch künftig nicht primär Investmentzwecke verfolgen. Damit ist nach Einschätzung des BEEn eine der wesentlichen Hürden beseitigt worden, die Genossenschaften in der letzten Zeit bei ihrem Einsatz für die Energiewende behindert haben. 

    (Quelle: energiezukunft - Das Portal für Naturstrom und Erneuerbare Energien)

    Nähere Infos finden Sie beim
    DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V.
    Pariser Platz 3, 10117 Berlin
    Telefax: +49 30 72 62 20 - 9 89
    E-Mail:
    Homepage: www.dgrv.de

    Auch für den Windpark Neu-Anspach wurde beschlossen, dass mindestens eine Windenergieanlage für eine Bürgerbeteiligung vorgesehen werden kann. Stadt und Bürger hoffen jetzt auf eine baldige Genehmigung der 4 im Genehmigungsverfahren befindlichen Windenergieanlagen. Damit käme man den formulierten Klimaschutz-Zielen wieder einen bedeutenden Schritt näher.

    Energie in Bürgerhand

    Windpark Neu-Anspach - Wir sind dabei!

    Bundesweit engagieren sich bereits viele Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger für den Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Damit setzen sie ein deutliches Zeichen gegen die Weiternutzung von Atommeilern und klimaschädlichen Kohlekraftwerken.

    Rund 50 Prozent der bisher errichteten Erneuerbare-Energie-Anlagen sind bundesweit in der Hand von Privatpersonen und Landwirten – individuell oder genossenschaftlich organisiert. Hierzu zählen der Hausbesitzer mit Solardach, der Landwirt mit einer Biogasanlage oder die Mitglieder einer Energiegenossenschaft, die gemeinschaftlich Anteile an einem Windrad halten. Auch Projekte mit örtlichen Banken oder Sparkassen und Schulen gehören dazu. In Schleswig-Holstein zum Beispiel befinden sich bereits mehr als 90 Prozent der Windenergieanlagen in Bürgerhand.

    Klimakommune Neu-Anspach

    Auch in Neu-Anspach haben bereits zahlreiche Privatpersonen, Gewerbetreibende sowie die Stadt selbst in erneuerbare Energien investiert. Private Solaranlagen zur Warmwasserbereitung und Heizungsunterstützung sowie Photovoltaik-Anlagen prägen das Bild auf Wohnhäusern, Gewerbegebäuden und öffentlichen Gebäuden (Kindergärten, Schwimmbad, Rathaus, Feuerwehr, Jugendhaus). Im letzten Jahr wurden das dritte Bürgersonnenkraftwerk auf der Deponie und die große Freiflächen-Photovoltaik-Anlage auf der Erdfunkstelle in Betrieb genommen. Holzhackschnitzel oder Pellets aus regionaler Produktion ersetzen in vielen privaten und öffentlichen Gebäuden die konventionelle Wärmeerzeugung.

    Durch die Unterzeichnung der Klimaschutz-Charta der 100 Klimakommunen Hessen und die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes zusammen mit Bürgern, Institutionen und Politikern wurden entsprechende Ziele formuliert.

    Bürgerbeteiligungsmodelle

    Die Energiewende ist eine Riesenchance für alle Bürgerinnen und Bürger und eröffnet völlig neue Partizipationsmöglichkeiten. Denn warum soll unsere Energieversorgung ausschließlich in den Händen weniger großer Konzerne liegen? Der Umstieg auf eine Energieversorgung, die auf erneuerbaren Energien beruht, ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit. Und da ist es nur gerecht, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes mehr Einfluss auf die Energieproduktion nehmen können und auch finanziell davon profitieren. Zudem sorgt der dezentrale Ausbau regenerativer Energien (mit Bürgerbeteiligung) für Wertschöpfung in der Region. Denn die Investitionen bleiben vor Ort und müssen nicht für teure fossile Rohstoffimporte aufgebracht werden.

    Für den Windpark Neu-Anspach wurde bereits frühzeitig festgelegt, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten sollen, sich finanziell an einer Windkraft-Anlage zu beteiligen. Mehrere Bürgerbeteiligungs-Modelle sind für Neu-Anspach denkbar:

    Energiegenossenschaft

    Eine Möglichkeit ist die Mitgliedschaft in einer Energiegenossenschaft. Diese Variante, die sich auch bei anderen Projekten in Hessen bereits bewährt hat, gewinnt immer stärker an Bedeutung. Die rasant steigenden Beitrittszahlen sprechen für sich. Allein von 2012 auf 2013 sind sie um 50 Prozent auf 136.000 in die Höhe geschnellt. Vor allem Privatpersonen beteiligen sich gerne an diesem Modell. Die stetig steigende Anzahl an Energiegenossenschaften macht sich auch im Investitionsvolumen bemerkbar. Ende 2013 investierten Deutschlands Energiegenossinnen und -genossen rund 1,2 Milliarden Euro in den Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Trend bei der Gründung von Energiegenossenschaften hält weiter an. Seit 2001 ist die Anzahl der Energiegenossenschaften von 66 auf 888 im Jahr 2013 angestiegen.

    Das finanzielle Risiko dieser Beteiligungsform ist überschaubar. Die Genossenschaft an sich gilt als die insolvenzsicherste Unternehmensform in Deutschland. Denn die Aufwendungen und somit das gesamte Risiko bis zur erfolgreichen Inbetriebnahme der Anlage trägt der Projektentwickler. Die gesicherte Einspeisevergütung und die Abnahmegarantie von Ökostrom sind im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgesetzt und auf Jahre hinweg verbürgt. Dies sorgt für zusätzliche Investitionssicherheit. Zudem ist die Mitgliedschaft – unter Berücksichtigung der satzungsmäßigen Frist – jederzeit kündbar. Auch die Haftung ist für jedes Mitglied auf die eingebrachte Einlage beschränkt. Energiegenossenschaften sind aber nicht nur lohnende Geldanlage und Investitionsmöglichkeit. Sie treiben vielmehr die Energiewende „von unten“ voran. Damit erhöhen sie den Wettbewerb auf dem Strommarkt und zeitgleich den Preisdruck auf die großen Energiekonzerne.

    Windsparbriefe

    Eine andere Beteiligungsmöglichkeit sind Windsparbriefe, die bei den lokalen Banken und Sparkassen gezeichnet werden können. Diese ermöglichen nicht nur eine symbolische Beteiligung an der Bürger-Energiewende, mit Windsparbriefen können Anleger auch finanziell von der Energiewende vor Ort profitieren. Die Verzinsung liegt bei dieser Beteiligungsform in der Regel etwas über dem üblichen Marktniveau und wird im Voraus für die gesamte Laufzeit festgelegt. Die jährliche Vergütung ist gesichert, so dass diese Art der Geldanlage auch für den sicherheitsorientierten Kleinanleger interessant ist. Zudem werden sie meist exklusiv den Anwohnern in der jeweiligen Region angeboten. Das erhöht die Identifikation mit dem „eigenen“ Windrad. Für viele Anleger wird so aus „Der Energiewende“ „Meine Energiewende“.

    Auf dem Internetportal www.kommunal-erneuerbar.de werden in der Rubrik Energiegenossenschaften positive Beispiele aufgezeigt.

    Informationen zum Thema Bürgerbeteiligung

    Volle Kraft voraus! Für die ökologische Energiewende von unten – Broschüre des BUND zum Download unter www.bund.net

    Windenergie in Bürgerhand – Broschüre des BWE zum Download unter http://www.wind-energie.de/infocenter/publikationen

    Alle Informationen rund um den Windpark finden Sie wie gewohnt auf der Homepage der Stadt unter www.neu-anspach.de in der Rubrik „Rathaus & Politik“ – „Windpark“.