Windvorrangflächen

    Aufstellung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien des Regionalplans Südhessen und des Regionalen Flächennutzungsplans für das Gebiet des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain
    Stellungnahme der Stadt Neu-Anspach zum Vorentwurf/Entwurf im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung am 08.04.2014 beschlossen

    Was ist der Sachliche Teilplan Erneuerbare Energien?

    In Ergänzung zum Regionalen Flächennutzungsplan wird derzeit beim Regionalverband FrankfurtRheinMain und beim Regierungspräsidium Darmstadt der Sachliche Teilplan Erneuerbare Energien erarbeitet. Der Plan trifft textliche Festsetzungen zur Bioenergie, Solarenergie, Geothermie und Wasserkraft für das Verbandsgebiet bzw. die Planungsregion Südhessen. Für die Windenergienutzung legt er neben den textlichen Zielen und Grundsätzen auch Vorranggebiete für die Windenergienutzung mit Ausschlusswirkung fest, die in einer Karte dargestellt werden. In diesen Gebieten hat die Windenergie Vorrang vor entgegenstehenden Nutzungen, in den übrigen Gebieten ist der Bau von Windenergieanlagen nicht zulässig.

    Wie ist die derzeitige Gesetzesgrundlage?

    Der Sachliche Teilplan Erneuerbare Energien wird voraussichtlich erst in 2016 seine Rechtskraft erhalten. Derzeit gibt es im Verbandsgebiet bzw. in der Planungsregion Südhessen noch keine Vorrangflächen für die Windenergienutzung. Laufende Windpark-Projekte, so auch der Windpark Neu-Anspach, werden somit nach der geltenden Gesetzeslage nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz inklusive Bauantrag nach § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch als privilegiertes Bauvorhaben beantragt.

    Können sich auch die Bürger, Fachbehörden und Kommunen an dem Verfahren beteiligen?

    Bürgerinnen und Bürger, Fachbehörden und Kommunen können im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung für den Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien ihre Stellungnahme abgeben. Die Stellungnahmen können bis zum 25.04.2014, spätestens zwei Wochen danach, also bis zum 09.05.2014, beim Regionalverband, E-Mail: oder beim Regierungspräsidium Darmstadt, abgegeben werden.

    Wo bekomme ich weitere Informationen?

    Nähere Infos unter: http://www.region-frankfurt.de/Planung/Sachlicher-Teilplan-Erneuerbare-Energien

    Stellungnahme der Stadt Neu-Anspach – Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 08.04.2014

    Umweltausschuss und Bauausschuss waren dem Beschlussvorschlag gefolgt, neben dem vom Regionalverband im Vorentwurf des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien des Regionalen Flächennutzungsplanes bereits enthaltenen Vorranggebietes Nr. 5900 weitere Teilflächen aus den verworfenen Planungsalternativen wieder aufzunehmen, die ursprünglich lediglich wegen der Windhöffigkeit nach der TÜV-Karte und in Teilbereichen wegen der Limesbewertung herausgenommen wurden.

    Diesem Vorschlag folgte die Stadtverordnetenversammlung nicht. Die Stadtverordneten stimmten mehrheitlich dafür, die Wiederaufnahme von Flächen aus den verworfenen Planungsalternativen zu streichen, so dass für Neu-Anspach als Windvorranggebiet lediglich die im Vorentwurf bereits enthaltene Fläche als Vorranggebiet ausgewiesen werden soll. Der Vorentwurf des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien mit seinen Bestandteilen Text, Flächensteckbriefe, Umweltbericht und Karte RegFNP wurden zur Kenntnis genommen. Das Gleiche gilt für den Entwurf des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien des Regionalplans Südhessen. Zu den textlichen Festsetzungen wurde angeregt, im Kapitel Bioenergie zu ergänzen, dass regionalplanerisch geeignete Gebiete für Bioenergieanlagen auch Deponien sind, da diese sich aufgrund der meist vorhandenen Infrastruktur und Standorte für die Errichtung von Bioenergieanlagen eignen. 


    Bürgerinformationstermine zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien

    Vom 24. Februar 2014 bis zum 25. April 2014 findet die frühzeitige Beteiligung zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien statt. Der Regionalverband FrankfurtRheinMain veranstaltet zur öffentlichen Vorstellung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien zwei Bürgerinformationstermine:

    Montag, den 10.03.2014, 18.00 Uhr, im Kreishaus Friedberg

    Dienstag, den 11.03.2014, 18.00 Uhr, im Kreishaus Bad Homburg v.d.H.

    Ausführliche Informationen finden Sie auf der Internetseite des Regionalverbandes www.region-frankfurt.de unter folgendem Link: http://www.region-frankfurt.de/Planung/Sachlicher-Teilplan-Erneuerbare-Energien

    Regionalplan und Regionaler Flächennutzungsplan
    Vorentwurf für den „Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien“ durch den Regionalvorstand beschlossen
    Ausweisung von Windvorrangflächen

    Laufende Windparkprojekte, so auch der Windpark Neu-Anspach, werden nach der derzeitigen Gesetzeslage nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz inklusive Bauantrag nach § 35 BauGB als privilegiertes Bauvorhaben beantragt. Der erforderliche Genehmigungsantrag für die 5 Windkraftanlagen in Neu-Anspach wurde am 24.10.2013 beim Regierungspräsidium Darmstadt eingereicht. 

    Der Vorstand des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain hat am 14.11.2013 den Vorentwurf für den sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien beschlossen. Bestandteil ist auch die Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergie mit Ausschlusswirkung, das heißt auf den übrigen Flächen dürfen nach Rechtskraft und Genehmigung des sachlichen Teilplanes dann keine Windräder mehr gebaut werden. 

    Die Potenzialkarte mit Windvorrangflächen weist nunmehr für Neu-Anspach nicht mehr alle ursprünglich vorgesehenen Flächen aus. Allerdings sollen in der ersten Offenlage die Flächen wieder hineingenommen werden, die die geforderte Windhöffigkeit und Planungs- und Genehmigungskriterien erfüllen. Nach Vorgabe des Landesentwicklungsplanes ist es möglich, dass zusätzliche Windgutachten vorgelegt werden, die zu weiteren Vorrangflächen führen können. Die Gutachten müssen zuvor jedoch von einem anerkannten Fachinstitut auf ihre Qualität geprüft werden. 

    Der Regionalverband rechnet vom Verfahrensablauf mit einer Genehmigung des sachlichen Teilplanes Erneuerbare Energien durch die Landesregierung nicht vor Ende 2015. Solange gibt es weder Vorrangflächen noch Ausschlussflächen.

    Unter den nachfolgenden Links finden Sie eine Pressemitteilung des Regionalverbandes und aktuelle Downloads zum Vorentwurf des sachlichen Teilplanes Erneuerbare Energien:

    http://www.region-frankfurt.de/Regionalverband/Service/Presse/Pressemitteilungen
    http://www.region-frankfurt.de/Regionalverband/Service/Presse/Download