Regionalplan und Regionaler Flächennutzungsplan
    Vorentwurf für den „Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien“ durch den Regionalvorstand beschlossen
    Ausweisung von Windvorrangflächen

    Planungsstand und Rechtsgrundlagen

    Seit dem 17.10.2011 ist der Regionalplan Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan 2010 rechtswirksam. Er stellt bislang keine Vorranggebiete für Windenergienutzung dar. Im Aufstellungsverfahren hatten die Regionalversammlung Südhessen (RVS) und die Verbandskammer (VK) des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain nach der zweiten Offenlegung beschlossen, die Vorranggebiete für Windenergienutzung aus dem Plan herauszunehmen. Die Genehmigung des Regionalplans Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan 2010 war daher mit der Maßgabe verbunden, den Vorgaben des Landesentwicklungsplans (LEP) Hessen 2000 Rechnung zu tragen und einen sachlichen Teilplan zur Windenergienutzung vorzulegen. 

    Am 15. 12.2010 beschloss die Verbandskammer des Regionalverbandes und am 17.12.2010 die Regionalversammlung Südhessen die Aufstellung des Sachlichen Teilplans Windenergienutzung. Am 24.02.2012 (RVS) und am 15.05.2012 (VK) wurde der Beschluss zur Aufstellung des Sachlichen Teilplans Windenergienutzung um alle übrigen erneuerbaren Energien zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien erweitert. 

    Die Anhörung und Offenlegung des Entwurfs des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien findet gleichzeitig mit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden für den Vorentwurf des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien – Regionaler Flächennutzungsplan statt. 

    Der Regionalplan soll auch die Flächen für den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien, soweit sie von überörtlicher Bedeutung sind, enthalten. Der Sachliche Teilplan Erneuerbare Energien der Planungsregion Südhessen legt Vorranggebiete für Windenergienutzung mit Ausschlusswirkung fest und trifft weitere Festlegungen zu den erneuerbaren Energien Solarenergie, Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft. Er baut auf den Ergebnissen des Hessischn Energiegipfels 2011 auf. 

    Das Umsetzungskonzept zum Hessischen Energiegipfel vom Februar 2012 definiert Handlungsfelder, mit denen die Energiewende umgesetzt werden soll. Ein wesentliches Ziel dabei ist, den Endenergieverbrauch bei Strom und Wärme bis zum Jahr 2015 möglichst zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken. Der Abschlussbericht des Hessischen Energiegipfels 2011 empfiehlt, gestützt auf die Studie des Fraunhofer IWES zum „Potenzial der Windenergienutzung an Land“, eine Größenordnung von zwei Prozent der Landesfläche als Vorranggebiete für die Windenergie mit Ausschluss des übrigen Raumes in den Regionalplänen festzulegen.

    Zur Umsetzung der im Energiegipfel definierten Ziele beschloss der Hessische Landtag am 21.11.2012 das Hessische Energiezukunftsgesetz. Es schreibt die Deckung der Energieversorgung möglichst zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2050 und die Steigerung der jährlichen energetischen Sanierungsrate im Gebäudebestand auf mindestens 2,5 bis drei Prozent vor. Zudem soll nach dem Landesentwicklungsplan Hessen die Vorgabe erfolgen, dass in den Regionalplänen Windvorranggebiete mit Ausschlusswirkung in einer Größenordnung von zwei Prozent der Landesfläche in substanziell geeigneten Gebieten festgelegt werden. Laut Gesetzesbegründung bezieht sich das Zwei-Prozent-Erfordernis aufgrund der unterschiedlichen Eignung der Teilräume zur Nutzung der Windenergie auf die Landesfläche im Durchschnitt. Die Änderung des Landesentwicklungsplans 2000 – Vorgaben zur Nutzung der Windenergie – formuliert den Grundsatz, dass Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie grundsätzlich in der Größenordnung von zwei Prozent der Fläche der Planungsregion festgelegt werden sollen.

    Die Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 – Vorgaben zur Nutzung der Windenergie – ist am 11.07.2013 in Kraft getreten. Die Änderung trifft ausschließlich Vorgaben zur Nutzung der Windenergie und verpflichtet den Träger der Regionalplanung, durch eine Konzentration der Windenergienutzung in Vorranggebieten die Rechtsfolge des § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch herbeizuführen. 


    Windpark Neu-Anspach

    Laufende Windparkprojekte, so auch der Windpark Neu-Anspach, werden nach der derzeitigen Gesetzeslage nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz inklusive Bauantrag nach § 35 BauGB als privilegiertes Bauvorhaben beantragt. Der erforderliche Genehmigungsantrag für die 5 Windkraftanlagen in Neu-Anspach wurde am 24.10.2013 beim Regierungspräsidium Darmstadt eingereicht. 

    Der Vorstand des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain hat am 14.11.2013 den Vorentwurf für den sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien beschlossen. Bestandteil ist auch die Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergie mit Ausschlusswirkung, das heißt auf den übrigen Flächen dürfen nach Rechtskraft und Genehmigung des sachlichen Teilplanes dann keine Windräder mehr gebaut werden. 

    Die Potenzialkarte mit Windvorrangflächen weist nunmehr für Neu-Anspach nicht mehr alle ursprünglich vorgesehenen Flächen aus. Allerdings sollen in der ersten Offenlage die Flächen wieder hineingenommen werden, die die geforderte Windhöffigkeit und Planungs- und Genehmigungskriterien erfüllen. Nach Vorgabe des Landesentwicklungsplanes ist es möglich, dass zusätzliche Windgutachten vorgelegt werden, die zu weiteren Vorrangflächen führen können. Die Gutachten müssen zuvor jedoch von einem anerkannten Fachinstitut auf ihre Qualität geprüft werden. 

    Der Regionalverband rechnet vom Verfahrensablauf mit einer Genehmigung des sachlichen Teilplanes Erneuerbare Energien durch die Landesregierung nicht vor Ende 2015. Solange gibt es weder Vorrangflächen noch Ausschlussflächen.

    Unter den nachfolgenden Links finden Sie eine Pressemitteilung des Regionalverbandes und aktuelle Downloads zum Vorentwurf des sachlichen Teilplanes Erneuerbare Energien:

    http://www.region-frankfurt.de/Regionalverband/Service/Presse/Pressemitteilungen
    http://www.region-frankfurt.de/Regionalverband/Service/Presse/Download

    Weitere Infos zum geplanten Windpark Neu-Anspach

    Entwicklung der Region bis 2020 

    Auf Grund des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit und Planung in der Region Rhein-Main vom 19.12.2000 arbeiten 75 Städte und Gemeinden im Regionalverbanes FrankfurtRheinMain zusammen. Diese Körperschaft des öffentlichen Rechts, gebildet durch Landesgesetz mit Wirkung vom 1. April 2001, ist Rechtsnachfolger des Umlandverbandes Frankfurt (UVF). Unter anderem ist der Planungsverband für die Aufstellung bzw. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Landschaftsplanes für das Gebiet des Ballungsraumes Frankfurt/Rhein-Main zuständig. Mit dem regionale Flächennutzungsplan soll die Entwicklung der Region bis zum Jahre 2020 beschrieben werden.

    Im Geoportal des Regionalverband FrankfurtRheinMain finden Sie alles rund um Geodaten, Karten, Kartendienste und Kartenanwendungen, so auch den Regionalen Flächenutzungsplan für das Gebiet der Stadt Neu-Anspach.