Wiederkehrende Straßenbeiträge

Häufige Fragen zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen

Die Stadt Neu-Anspach wird Ende des Jahres eine Satzung über wiederkehrende Straßenbeiträge erlassen und ab 2016 entsprechende Beiträge erheben.

Nachfolgend finden Sie hierzu nähere Erläuterungen und Antworten auf häufig gestellte Fragen.

 

Warum wiederkehrende Straßenbeiträge in Neu-Anspach?

Wiederkehrende Straßenbeiträge werden für die Erneuerung von öffentlichen städtischen Straßen, Wegen und Plätzen erhoben. Rechtliche Grundlage hierfür ist das Hessische Kommunale Abgabengesetz. In vielen hessischen Kommunen wurden nach diesem Gesetz bisher bereits einmalige Straßenbeiträge für die grundhafte Erneuerung von Straßen von den direkten Anliegern gefordert. Die Stadt Neu-Anspach hat bisher auf die Erhebung von einmaligen Straßenbeiträgen verzichtet.

Nach dem so genannten "Herbsterlass" des Hessischen Innenministeriums vom 3. März 2014 sind allerdings Kommunen, deren Haushaltswirtschaft dauerhaft defizitär ist, verpflichtet, ihre Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, wenn der Haushaltsausgleich durch Reduzierung der Aufwendungen nicht erreicht werden kann. Dazu gehört auch die Erhebung von Straßenbeiträgen. Dies wurde vom Landrat des Hochtaunuskreises deutlich gemacht, der in der Genehmigung des Haushaltes der Stadt Neu-Anspach die Einführung einer Satzung zur Erhebung von Straßenbeiträgen zur Auflage machte.

Nachdem der Hessische Landtag im November 2012 eine Änderung des Gesetzes über Kommunale Abgaben (KAG) beschlossen hat, ergibt sich für die Städte und Gemeinden nun die Möglichkeit, anstelle von einmaligen Beiträgen wiederkehrende Straßenbeiträge nach § 11 a HessKAG zu erheben. Die gemeindlichen Gremien der Stadt Neu-Anspach haben daher mit ihrer Grundsatzentscheidung vom 17.12.2013 beschlossen, eine Satzung über wiederkehrende Straßenbeiträge einzuführen.

Was sind wiederkehrende Straßenbeiträge?

Bisher war es in Hessen nur möglich einen einmaligen Beitrag für den Ausbau und die grundhafte Erneuerung von Straßen zu erheben. Hierbei waren nur die direkt von einer Straßenbaumaßnahme betroffenen Grundstückseigentümer zahlungspflichtig.
Die Beträge hierfür lagen oft im vier- bis fünfstelligen Bereich.

Die Änderung des Gesetzes über Kommunale Abgaben lässt nun alternativ eine solidarische Umlegung der Kosten solcher Maßnahmen auf Abrechnungsgebiete zu. Nach § 11 a Absatz 2 b HessKAG können Abrechnungsgebiete die Ortsteile einer Kommune sein. Von dieser Möglichkeit hat die Stadt Neu-Anspach Gebrauch gemacht und vier Abrechnungsgebiete nach den Stadtteilen Anspach, Hausen-Arnsbach, Rod am Berg und Westerfeld gebildet.

Demnach werden die Grundstückseigentümer eines Stadtteils nur zu den in ihrem Stadtteil für die Straßenerneuerung entstanden Kosten herangezogen. Durch diese neue Art der Verteilung sinkt der Beitrag erheblich, in der Regel auf einen dreistelligen Betrag. Dieser wird dafür jährlich wiederkehrend für jeden Stadtteil kalkuliert und erhoben, daher auch der Begriff „wiederkehrende Straßenbeiträge“.

In der Stadt Neu-Anspach ist jedoch nicht davon auszugehen, dass jedes Jahr in jedem Stadtteil beitragspflichtige Straßenbaumaßnahmen durchgeführt werden. Das bedeutet, dass eventuell in einem Jahr Grundstückseigentümer eines Stadtteils zahlungspflichtig sind und die eines anderen Stadtteils nicht.

Eine Umlegung der beitragspflichtigen Kosten auf das gesamte Stadtgebiet ist rechtlich nicht möglich.

Welche Kosten werden umgelegt?

Umgelegt werden die Investitionsaufwendungen für die Erneuerung der kommunalen öffentlichen Verkehrsanlagen. Straßen in der Baulast des Kreises, Landes oder Bundes fallen nicht in diese Kategorie und sind damit nicht beitragsfähig. Bei der städtischen Maßnahme muss es sich um eine grundhafte Erneuerung handeln. Instandhaltungs- und Unterhaltungsmaßen fallen nicht darunter. Diese Kosten gehen voll zu Lasten der Stadt.

Wie beteiligt sich die Stadt an den Kosten?

Die Stadt trägt in jedem Abrechnungsgebiet ca. 1/3 der Kosten (Gemeindeanteil).

Wer muss wiederkehrende Straßenbeiträge zahlen?

Grundsätzlich ist jeder Eigentümer eines Grundstücks, das vom öffentlichen Straßennetz des jeweiligen Stadtteils zugänglich ist, beitragspflichtig.

Grundstücke, die in den letzten Jahren zu Erschließungsbeiträgen nach dem Bundesbaugesetz oder zu Kosten für die erstmalige Herstellung von Straßen aufgrund von Verträgen herangezogen wurden, werden nicht sofort beitragspflichtig. Für sie gilt eine sogenannte Überleitungs- oder Verschonungsregelung. Diese gilt ab dem Zeitpunkt der seinerzeitigen sachlichen und persönlichen Beitragspflicht für 25 Jahre. Erst mit Ablauf dieser Schonfrist ist auch für diese Grundstücke ein wiederkehrender Straßenbeitrag zu zahlen. Mit dieser Regelung will der Gesetzgeber eine Doppelbelastung vermeiden.

Wie wird der Beitrag auf die Grundstücke verteilt?

Zunächst werden alle beitragsfähigen Kosten, die innerhalb eines Jahres für Maßnahmen in einem Stadtteil entstehen, ermittelt und addiert. Anschließend wird der städtische Anteil (ca.1/3) abgezogen. Das Ergebnis wird durch die Gesamt-Veranlagungsfläche des Abrechnungsgebietes geteilt, so dass ein Beitrag pro m² Veranlagungsfläche entsteht. Dieser multipliziert mit der jeweiligen Veranlagungsfläche des betreffenden Grundstücks ergibt den zu zahlenden Beitrag (siehe auch nachfolgendes Berechnungsschema).

Für jedes Grundstück in einem Stadtteil ist daher die entsprechende Veranlagungsfläche zu ermitteln. Die Berechnung der Veranlagungsfläche pro Grundstück erfolgt durch Multiplikation der Grundstücksfläche mit dem Nutzungsfaktor. Der Nutzungsfaktor wird in der Satzung über wiederkehrende Straßenbeiträge festgeschrieben und nach der Zahl der Vollgeschosse bestimmt. Er beträgt z.B. bei 1 Vollgeschoss 1,0 und bei 2 Vollgeschossen 1,25.

Im beplanten Bereich, dies sind Grundstücke die innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplanes liegen, gilt die im Bebauungsplan festgelegte Zahl der Vollgeschosse. Hierbei ist es unerheblich, ob dieser Wert auch tatsächlich ausgenutzt wird.

Im unbeplanten Bereich, dies sind Grundstücke für die kein Bebauungsplan gilt, wird zur Bestimmung des Nutzungsfaktors auf die Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse abgestellt.

Die Ermittlungsarbeiten für die Feststellung der Vollgeschosse im unbeplanten Bereich hat die Stadt extern vergeben. Für alle betroffenen Grundstücke werden die Werte zunächst aus amtlichen Daten der Landesvermessung ermittelt und anschließend mit den jeweiligen Grundstückseigentümern abgestimmt. Dazu geht allen betroffenen Eigentümern im Stadtgebiet Neu-Anspach ein entsprechender Ermittlungsbogen zu.

Berechnungsschema für den wiederkehrenden Straßenbeitrag:

Investitionskosten im
Veranlagungsjahr
in einem Abrechnungsgebiet

abzüglich städtischer Anteil  =  auf die beitragspflichtigen Grundstücke
                                              zu verteilende Kosten

                                                            :   
       
                                              Gesamtveranlagungsfläche       
                                              (Summe der Veranlagungsflächen
                                              aller beitragspflichtigen Grundstücke
                                              in einem Abrechnungsgebiet)

                                                            =

                                             Beitragssatz pro m² Veranlagungsfläche   
   
Beispiel Grundstück 1:

500 m²  Grundstücksfläche, 1 Vollgeschoss  = Nutzungsfaktor 1,0

    500 m² x 1,0 =  500 m² Veranlagungsfläche 

    500 m² Veranlagungsfläche x Beitragssatz pro m² = zu zahlender wieder-                                                                                                 kehrender Straßenbeitrag

Beispiel Grundstück 2:

500 m²  Grundstücksfläche, 2 Vollgeschosse  = Nutzungsfaktor 1,25

    500 m² x 1,25 =  625 m² Veranlagungsfläche

    625 m² Veranlagungsfläche x Beitragssatz pro m² = zu zahlender wieder-                                                                                                 kehrender Straßenbeitrag


Müssen Gewerbetreibende mehr als Privatpersonen bezahlen?


Gewerblich oder freiberuflich genutzte Grundstücke, bei denen aufgrund der ausgeübten Tätigkeit mit einem vermehrten Verkehrsaufkommen oder einer intensiveren Nutzung der Straßen zu rechnen ist, werden grundsätzlich mit einem sogenannten Artzuschlag zusätzlich belastet. Hierbei wird die ermittelte Veranlagungsfläche bei voll gewerblich genutzten oder freiberuflich genutzten Grundstücken um 20 % und bei nur teilweise derartig genutzten Grundstücken um 10 % erhöht.


Können die Kosten der wiederkehrenden Straßenbeiträge auf Mieter umgelegt werden?

Zwar erweckt der wiederkehrende Straßenbeitrag aufgrund seiner Bezeichnung, Fälligkeit und Dauerhaftigkeit den Eindruck, dass es sich um eine "laufende öffentliche Last" im Sinne des § 2 Nr. 1 Betriebskostenverordnung (BetrVK) handele, die auf Mieter umgelegt werden könne. Der wiederkehrende Straßenbeitrag ist jedoch nach wie vor ein Beitrag nach KAG und dient jeweils der Finanzierung von (einmaligen) Investitionen. Das Amtsgericht Greiz (Thüringen) vertrat bereits mit Urteil vom 13. Juli 1998 die Auffassung, dass wiederkehrende Straßenbeiträge aus diesem Grund nicht auf die Mieter umlegbar seien. Eine amtsgerichtliche Rechtsprechung aus dem Bundesland Hessen gibt es hierzu jedoch noch nicht.

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