Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2020 und 2021

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    spätestens seit dem „Hessenkassenprogramm“ der Landesregierung 2018 und der damit einhergehenden Verschärfung der HGO ist der Haushaltsausgleich nicht mehr nur ein erstrebenswertes Ziel, sondern oberste Maxime bei der Haushaltsplanung. Und – was sich erst im Nachgang als große Hürde gezeigt hat – ist der Fokus heute nicht mehr alleine im Ausgleich des Ergebnishaushaltes, sondern vor allem im Ausgleich des Finanzhaushaltes. Denn mit dem Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit ist mindestens die Tilgung zu decken. Und die Tilgung ist durch das Abtragen der übernommenen Kassenkreditschulden durch die Hessenkasse um 365.600 € erhöht.

    Dies hat konkret zur Folge, dass im Ergebnishaushalt ein Überschuss eingeplant werden muss um den Finanzhaushalt auszugleichen.

    Auch wenn sich bereits am Himmel deutliche Anzeichen von einer Konjunktureintrübung abzeichnen, profitieren die Kommunen davon, dass dies erst zeitversetzt bei den Kommunen ankommt. So haben wir bei der Haushaltsplanaufstellung immer noch gute steuerliche Rahmenbedingungen.

    Daher ist es uns möglich mit maßvollen aber notwendigen Investitionen in die Neu-Anspacher Infrastruktur einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2020/2021 zu präsentieren.

    „Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve.“
    Joseph Alois Schumpeter, österreichisch-ungarischer Ökonom und Politiker

    Mit dem letztjährigen Versprechen, den Grundsteuerhebesatz bzw. den Generationenbeitrag jährlich zu prüfen und ggf. zu senken, wird eine Budgetreserve ausgeschlossen. Ich freue mich Ihnen mitteilen zu können, dass im Haushaltsentwurf eine Senkung des Generationenbeitrages von 187 Punkten in 2019, um 49 Punkte auf 138 Punkte in 2020 und um weitere 39 Punkte auf 99 Punkte in 2021, eingerechnet ist.

    Für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs habe ich mich für einen Doppelhaushalt 2020/2021 entschieden. Dies bedeutet weniger Verwaltungsaufwand für die einzelnen Fachämter und somit eine höhere Konzentration auf die jeweiligen Maßnahmen. Die dadurch freiwerdenden Ressourcen in der Kämmerei können u. a. zur Aufarbeitung der Rückstände der Gemeinde Glashütten genutzt werden und dadurch Kosten einsparen. Zudem bedeutet es eine Zeitersparnis bei Auftragsvergaben im 2. Haushaltsjahr, da man nicht auf eine erneute Haushaltsgenehmigung warten muss.

    Bei der Kalkulation der Steuereinnahmen liegt die Mai-Steuerschätzung zu Grunde. Ganz bewusst haben wir hier Sicherheitsabschläge berücksichtigt, um nicht bei Veröffentlichung der Orientierungsdaten vom Land Anfang November eine „böse Überraschung“ zu erleben. Auch mussten wir im Forst erhebliche Einbußen und Mehrkosten wegen der Folgen der Borkenkäfer berücksichtigen, die alleine einen Generationenbeitrag von ca. 60 Punkten rechtfertigen.

    Ich möchte betonen, dass es auch dieses Mal wieder energische Anstrengungen bedurfte, die Voraussetzungen für einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf zu schaffen. Nach wie vor musste die Verwaltung hohe Ansprüche und Maßstäbe in der Haushaltsplanung ansetzen. Bereits im Vorfeld wurden Projekte auf ihre sachliche und zeitliche Notwendigkeit abgewogen, da die finanziellen Spielräume auch weiterhin nur die wichtigen Maßnahmen zulassen.

    Trotz eher positiver Rahmenbedingungen wurden bei den Sach- und Dienstleistungen bereits im Vorfeld Kürzungen vorgenommen, die im Haushalt an den entsprechenden Positionen erläutert sind. Insbesondere im Bereich der Straßensanierungen wurden erneut erhebliche Maßnahmen im Vorhinein "gestrichen".

    Bei den Personalaufwendungen wurde spitz mit den zu erwarteten Tarifsteigerungen kalkuliert. Aufgrund von Vorjahreserfahrungen wurden, stellvertretend für die gesamte Verwaltung, pauschal 200.000 € von den Personalkosten für zwischenzeitlich unbesetzte Stellen sowie langzeiterkrankte Mitarbeiter abgezogen. Zudem wurden neue Stellen wie folgt eingeplant: 2 zusätzliche Stellen im Ordnungsamt im Rahmen der IKZ-Erweiterung, 2 neue Mitarbeiter der Wasserkolonne im Rahmen der IKZ-Erweiterung, 1 neuer Förster, dafür entfallen ab 2020 die Beförsterungskoste vollständig. Die neuen Stellen des Gerätewarts für die Feuerwehren sowie die Aufstockung zur Ganztagsstelle des Wirtschaftsförderers stehen zwar im Stellenplan zur Verfügung, die Mittel wurden aber bereits im Magistrat gestrichen.

    Die Ausweitung der Interkommunalen Zusammenarbeit ab 01.01.2020 im Bereich des Ordnungsamtes mit Grävenwiesbach, der Wasserversorgung mit Usingen und der Kasse Glashütten zeugt von der Fortschrittlichkeit unserer Verwaltung und spart Kosten ein.

    Die Gebühren für Wasser und Abwasser wurden kostendeckend kalkuliert. Durch die vorhandene Gebührenrücklage im Bereich Wasser können die Gebühren auch die nächsten 3 Jahre konstant gehalten werden. Auch die Niederschlagswassergebühr bleibt 2020/2021 konstant. Die Schmutzwassergebühr kann leicht gesenkt werden. Die Abfallgebühren werden nach der gemeinsamen Ausschreibung extern kalkuliert, liegen aber noch nicht vor. Aufgrund von Kostensteigerung sind hier Gebührensteigerungen wahrscheinlich. Unterm Strich hoffen wir, dass der Gebührenzahler nicht mehr belastet wird als im Vorjahr.

    Ein Wermutstropfen bleibt um teilweise die Senkung des Generationenbeitrages zu ermöglichen. Die bereits geplante Erhöhung der Kita Gebühren mussten wir bei der Haushaltsplanaufstellung einkalkulieren. Hier werden noch Beratungen mit dem Stadtelternbeirat und in den Gremien folgen. Da das Defizit in der Kinderbetreuung mit deutlich über 4 Mio. € nach wie vor das mit Abstand größte Loch in den Haushalt reißt, sollte das Delta durch eine Gebührenerhöhung verringert werden.

    Doch was sich auf den ersten Eindruck viel anhört relativiert sich, wenn man das in Gänze betrachtet und mit unseren Nachbarkommunen vergleicht. Unsere Familie Max Mustermann aus Neu-Anspach, mit einem Kind in der Kinderbetreuung, einem Hund und einem Einfamilienhaus mit 688 m² Grundstück würde 2020 mit 12 EUR monatlich mehr belastet werden als noch zu Beginn 2019. Die kinderlose Familie Max Mustermann würde sogar um 4 € monatlich entlastet werden. Gerade wegen der immer noch verhältnismäßig günstigen Kita Gebühren bleibt die Belastung der Familie Max Mustermann – inklusive der eingeplanten Änderungen im Doppelhaushalt – immer noch unter dem Durchschnitt der Hochtaunuskreiskommunen.

    Der Ergebnishaushalt weist 2020 ordentliche Erträge von 37,3 Mio. EUR und ordentliche Aufwendungen von 36,5 Mio. EUR aus. Damit weisen wir einen Überschuss von 774 T€ aus. Dieser Überschuss im Ergebnishaushalt ist auch in dieser Höhe nötig, um den Finanzhaushalt auszugleichen. Denn nur so kann der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit die Tilgung von 1,7 Mio. EUR decken. Gleiches gilt für 2021. Auch hier ist ein Überschuss von 529 T€ nötig, um die Tilgung von 1,7 Mio. € zu decken.

    Mit dem ausgeglichenen Finanzhaushalt ändert sich unser Zahlungsmittelbestand allerdings nicht. Wir werden nach wie vor einen negativen Zahlungsbestand haben und demnach auch weiterhin Liquiditätskredite benötigen. 

    Für laufende Investitionen werden neue Kreditmittel in Höhe von 2,6 Mio. EUR in 2020 und 2,7 Mio. € in 2021 benötigt.
    Bei den Investitionen sind Mittel z.B. für die Erschließung Gewerbegebiet in der Us, den Ankauf von Räumlichkeiten der Bücherei, die Erweiterung der Nahwärme mit Wärmepufferspeicher zur Stabilisierung der Versorgung, für die Erneuerung des Waldschwimmbades im Zuge der SWIM Programms, die Ersatzbeschaffung von 2 Löschfahrzeugen und für den Barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen eingeplant.

    Wie bereits letztes Jahr bekannt gegeben, möchte ich in Zukunft neue Wege gehen, indem die Vermarktung und Erschließung neuer Wohngebiete von Projektentwicklern abgewickelt wird. Dies spart zum einen Personalressourcen in der Verwaltung, zum anderen wäre andernfalls die Vorfinanzierung solcher Maßnahmen durch das verschärfte Haushaltsrecht nicht gesichert.

    Mit Umsetzung des Haushaltsplans 2020/2021 würde die Verschuldung der Stadt Neu-Anspach auf 36,1 Mio. EUR steigen. Dies insbesondere deshalb, weil es derzeit möglich ist, Kredite mit einem Zinssatz von nahezu 0% aufzunehmen. Berücksichtigt man, dass wir 2015 noch einen Schuldenstand von knapp 48 Mio. EUR hatten, ist dies sicherlich trotzdem als Erfolg zu werten.

    Ich lege Ihnen den Vorbericht im Haushalt ans Herz, der alle Daten des Haushalts verständlich und zum Teil mit Grafiken, Schaubildern und Kennzahlenvergleichen zusammenfasst.

    Ich bedanke mich bei allen Magistratsmitgliedern für die sachliche, faire und konstruktive Diskussion. Der Magistrat hat die einstimmige Zustimmung zu dem vorgelegten Haushalt gegeben. Ebenso bedanke ich mich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, die große Anstrengungen leisten mussten, um Ihnen diesen Haushaltsplanentwurf zu erarbeiten.

    Ich übergebe Ihnen nun den Haushaltsplan für die Jahre 2020/2021 mit den Anlagen für die weiteren politischen Diskussionen. Ich werde Sie - gemeinsam mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - bei den Haushaltsberatungen unterstützen.

    Um zügige Haushaltsberatungen zu gewährleisten, nutzen Sie bitte wieder die Möglichkeit, vorab einen Fragenkatalog an die Kämmerei zu senden, welcher dann bis zur HFA Sitzung beantwortet werden wird.

    Ich wünsche Ihnen in den Ausschüssen gute und konstruktive Beratungen.

    Vielen Dank!

    Thomas Pauli
    Bürgermeister