Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2022

    Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

    mir ist es zu Beginn meiner diesjährigen Haushaltsrede erneut ein besonderes Anliegen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren großen Einsatz im Zusammenhang mit der Pandemie besonders zu danken, sie alle wurden und werden besonders gefordert, und noch immer ist ein Ende nicht in Sicht.

    Wir alle bemerken aktuell, dass sich die Situation in den letzten Wochen dramatisch verändert. Die Infektionszahlen steigen in der ganzen Republik, natürlich auch bei uns. Ich bitte Sie, achten Sie auf sich und Ihr Umfeld.

    Ich möchte Ihnen die wichtigste Information zum Haushaltsplan 2022 nicht lange vorenthalten. In vielen Beratungen ist es uns, und damit meine ich meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie den Magistrat, gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan aufzustellen, der gänzlich ohne Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger auskommt. Im Gegenteil, die Belastung der Familie Max Mustermann sinkt im kommenden Jahr um rd. 10 €. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bei der Finanzverwaltung und meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Neu-Anspach für ihren unermüdlichen Einsatz bei der Aufstellung des Haushaltes 2022 sowie beim Magistrat für die konstruktiven Beratungen herzlich bedanken.

    Im vergangenen Jahr habe ich auf die pandemiebedingten Veränderungen in unserem Haushalt hingewiesen und sah mich gezwungen einen Haushalt mit einer Erhöhung des Generationenbeitrags und damit der Grundsteuer B einzubringen. Das Ihnen heute vorgelegte Berichtswesen zeichnet ein völlig anderes Bild. Wir erwarten, unter der Voraussetzung, dass keine unerwarteten Ereignisse mehr eintreten, ein deutlich besseres Ergebnis für 2021 und daraus resultierend einen weiter gesunkenen Kassenkreditbestand zum Jahresende.

    Dennoch besteht weiterhin die Aufgabe bis zum Jahr 2024 den Bestand der Kassenkredite komplett abzubauen und eine Liquiditätsreserve von rd. 650.000 € zu schaffen. Der Abbaupfad wurde 2021 begonnen und bildet die Grundlage für die weitere Konsolidierung im Jahr 2022 und darüber hinaus. Grundlage bilden auch verschiedene Vermarktungen von Grundstücken, welche die notwendige Liquidität schaffen sollen.

    Zu einer dieser Flächen möchte ich besonders Stellung nehmen und Ihnen die aus meiner Sicht notwendigen Grundlagen mitteilen. Für mich ist es für die Vermarktung und Bebauung der Sportanlage an der ARS zwingende Voraussetzung, dass wir den Leichtathleten der SGA einen Ersatz anbieten. Deshalb ist es zwar notwendig das Gelände zu verkaufen und über mögliche Mehrerlöse – 2021 waren wir mit relativ niedrigem Verkaufspreis eingestiegen – eine Ersatzfläche zu schaffen. Aus meiner Sicht kann dies nur an der geplanten Sportanlage Hausen-Arnsbach geschehen und ist alternativlos. Auf dem Gelände in der Wiesenau könnte unter anderem bezahlbarer und zusätzlich barrierefreier Wohnraum entstehen.

    Mittelfristig muss es uns gelingen, die Einnahme- und Ausgabesituation so stabil zu halten, dass die Sicherung der Liquidität auch ohne die Veräußerung von Vermögen gelingt und die notwendige Infrastruktur für unsere lebens- und liebenswerte Stadt erhalten bleibt.

    Die Kommunen sind vor den drastischen Folgen der Corona-Pandemie bei den Steuereinnahmen gewarnt worden. Jedoch konnten die hessischen Kommunen bei der Einkommensteuer im 1. und 3. Quartal 2021 Allzeithochs verzeichnen. Dies führt zu zuversichtlichen Prognosen in der Mai-Steuerschätzung und dem Finanzplanungserlass 2022 des Landes.

    Die Gewerbesteuer in der Stadt Neu Anspach steht ebenso auf einem Allzeit-Hoch. Die „großen“ Gewerbesteuerzahler sind zuversichtlich auch in 2022 positive Erträge zu erwirtschaften.

    Die Entwicklung des Jahres 2021 und die Vorausrechnungen für 2022 lassen uns für das kommende Jahr positiv in die Zukunft schauen. Wir können deutlich bessere Steuereinnahmen veranschlagen, so dass es gelungen ist, den Generationenbeitrag stabil zu halten und keine schmerzlichen Gebührenveränderungen zu beschließen.

    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun zu den wesentlichen Eckdaten dieses Haushaltsentwurfes kommen:

    Die Steuereinnahmen steigen gegenüber dem Haushalt 2021 um 1,73 Mio. €. Darin enthalten sind Steigerungen in der Einkommensteuer sowie in der Gewerbesteuer.

    Wie bereits erwähnt, ist im Entwurf keine Erhöhung des Generationenbeitrags notwendig. Zur Erinnerung: Dieser liegt bei 218 Punkten und führt zu einem unveränderten Hebesatz der Grundsteuer B von 758 Punkten.

    Die ordentlichen Erträge steigen um 1,82 Mio. € auf 39,6 Mio. €. Gleichzeitig steigen auch die ordentlichen Aufwendungen um 1,8 Mio. € auf 38,8 Mio. €. Insgesamt wird damit ein ordentliches Ergebnis von rd. 845.000 € und ein Jahresergebnis von rd. 1,2 Mio. € erreicht. Dies reicht aus, um die gesetzliche Anforderung zu erfüllen, wonach der Finanzmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit die Tilgung decken muss. Damit sind bereits zwei wichtige Genehmigungskriterien eingehalten.

    Auf eine wichtige Maßnahme möchte ich Ihr besonderes Augenmerk richten, für die ich sehr dankbar bin. Durch das Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“ des Landes Hessen, ist uns nunmehr die Möglichkeit gegeben, die „Neue Mitte“ nach Jahrzehnten zu überplanen und endlich ihrem ursprünglich geplanten Zweck zuzuführen.

    Im Finanzhaushalt sind zukunftsweisende Investitionen, wie die Schwimmbadbeckensanierung, die Erschließung des Gewerbegebiets in der Us und die damit verbundene Verlegung des Edeka-Marktes geplant.

    Für alle geplanten Investitionen, die immerhin eine Summe von 5,1 Mio. € ausmachen, sind auch in diesem Jahr wieder Kreditaufnahmen notwendig. Wie in den Vorjahren sind diese niedriger als die Tilgung, wodurch die Schulden erneut reduziert werden.

    Der vorliegende Haushaltsentwurf hält die gesetzlichen Vorgaben und die Auflagen der Aufsichtsbehörde zur Genehmigungsfähigkeit ein.

    Er ist im Ergebnishaushalt ausgeglichen, verzeichnet auch mittelfristig einen positiven Cashflow. Die Kredittilgungen können aus dem laufenden Verwaltungsgeschäft finanziert werden, es findet keine Nettoneuverschuldung statt, sodass auch der Finanzhaushalt in der mittelfristigen Planung ausgeglichen ist.

    Bis 2024 werden Überschüsse im Finanzhaushalt erzielt, die zum Abbau der Liquiditätskredite notwendig sind.

    Die detaillierten Informationen finden Sie in dem Ihnen vorliegenden Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022, den ich hiermit einbringe.

    Ich biete Ihnen an, dass Fragen die zum Haushaltsplan auftreten vorab gestellt werden können. Diese werden wir, wie in den vergangenen Jahren, beantworten und allen Stadtverordneten zur Verfügung stellen. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei stehen Ihnen gerne für alle Ihre Fragen zur Verfügung.

    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen Blick in die Zukunft werfen. Ich bin mir sehr bewusst, dass ich immer behaupte, meine Glaskugel sei zerbrochen, lassen Sie es mich dennoch versuchen.

    Jetzt und in Zukunft werden deutliche Herausforderungen auf uns zukommen. Denken wir an die trockenen Sommer und die Überschwemmung in 2021 zurück, müssen wir zu dem Schluss kommen, dass der Klimawandel uns erreicht hat. Ein Viertel des Waldes ist verschwunden, lokale Wetterereignisse nehmen zu. Wir werden uns also in den kommenden Jahren dem Thema Wasser in jeglicher Beziehung annehmen. Es gilt das Wasser in unseren Böden zu halten, um der Natur zu helfen. Genauso wichtig ist aber auch unsere Einwohner möglichst vor Flutereignissen zu schützen und die Versorgung mit Trinkwasser sicherzustellen. Wir müssen die Gewinnungsanlagen in unserer Region schützen, damit Sie auch in Hitzeperioden genug Wasser liefern, wir müssen den Verbrauch in heißen Perioden bremsen, und wir müssen dafür sorgen, dass mehr Wasser in die Region kommt. Dies wird eine große Aufgabe, der wir uns alle widmen werden. Als Klimaanpassungsmaßnahme werde ich die Thematik rund um das Wasser in die politischen Beratungen tragen und entsprechende Vorschläge vorlegen.

    Bezahlbarer Wohnraum ist ein weiteres Feld, in dem wir Nachsteuern müssen. Für bezahlbaren Wohnraum wurde in den letzten Jahren, den letzten Jahrzehnten,  zu wenig getan. Zwar haben bzw. werden Investoren Wohngebäude in Form von Geschosswohnungsbau errichten, allerdings nicht im Sinne von bezahlbarem Wohnraum. Hier müssen wir als politisch Verantwortliche gegensteuern. Dies ist am besten auf eigenen Flächen möglich, da wir dort entsprechende Vorgaben machen können. Ich werde genau diesen Weg vorgeben, damit künftig mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen kann.

    Die Digitalisierung wird uns ebenfalls die nächsten Jahre begleiten. Erste Auswirkungen sehen Sie, meine Damen und Herren, bereits in diesem Haushalt. Es bleibt zu befürchten, dass den Kommunen weitere Aufgaben übertragen werden, für die kein finanzieller Ausgleich erfolgt.

    Und nicht zuletzt wird die Kommunen nach den Erfahrungen der Vergangenheit der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ab 2026 treffen, sofern keine ausreichende Finanzierung des Betriebes vom Bund oder dem Land erfolgt. Dabei ist es unerheblich, ob die Stadt direkt für Kosten aufkommen muss oder über Schulumlage an den Kosten beteiligt wird.

    Ich appelliere abschließend an alle Fraktionen den Haushalt gemeinsam verantwortungsvoll im Interesse der Menschen in unserer Stadt zu beraten und einen genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen.

    Ich wünsche Ihnen und uns allen konstruktive Haushaltberatungen, bleiben Sie gesund.

    Es gilt das gesprochene Wort!

     

    [PLEASE FIX!] Please choose your cookie preferences: