Petitionen

    Petitionen sind ein Demokratie-Werkzeug, um der Politik zu zeigen, was Bürgerinnen und Bürger wirklich bewegt, um sich zu vernetzen und öffentliche Debatten anzustoßen. Sie sind durch das Petitionsrecht in unserem Grundgesetz (Art. 17) verankert. Die Stadt Neu-Anspach unterstützt diesen Gedanken der Bürgerbeteiligung aktiv durch die Möglichkeit online Petitionen über die kommunale Homepage zu starten.

    Egal ob es um den Erhalt eines Jugendclubs oder eine Geschwindigkeitsbegrenzung in einer stark befahrenen Straße geht, die Bürgerinnen und Bürger Neu-Anspachs können ihre Stadt mittels der (Online)-Petition mitgestalten.

    Bitten oder Vorschläge können über die Onlinepetition ganz einfach an die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt gerichtet werden. Nach Eingabe aller relevanten Informationen wird die Petition auf der Webseite von Neu-Anspach veröffentlicht und andere Personen können die Petition sehen und im Zeitraum von acht Wochen digital unterzeichnen.

    Wenn innerhalb dieses Sammlungszeitraums mindestens 400 Unterschriften eingehen, erhalten die Initiatorinnen und Initiatoren der Petition ein Rederecht in einem das Thema betreffenden städtischen Ausschuss. Die/Der Ausschussvorsitzende lädt die Initiatorinnen und Initiatoren zur entsprechenden Sitzung ein.

    Auch wenn die 400 Unterschriften nicht zusammenkommen, wird der Magistrat zu dem Anliegen nach der Frist Stellung nehmen. Die Stellungnahme wird neben der Petition veröffentlicht.

    Regelungen für die Durchführung einer Onlinepetition

    • Für das Quorum zählen ausschließlich die Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Neu-Anspach.
    • Es werden nur Petitionen zugelassen und behandelt, die städtische Belange betreffen.
    • Rechtswidrige, unberechtigte oder beleidigende Petitionen werden von der Homepage gelöscht und nicht behandelt.
    • Um eine Online-Petition zu starten wird eine funktionierende E-Mail-Adresse benötigt. Nach Eingabe aller benötigten Daten schickt die gemeinnützige Petitionsplattform openPetition eine E-Mail mit Bestätigungslink.
    • Maximal fünf Personen aus einem Haushalt können mit derselben E-Mail-Adresse eine Petition unterschreiben. Damit wird sichergestellt, dass hinter jeder Unterschrift und Petition eine eindeutige Person steht.
    • Alle gemachten Angaben, sowie die gegebenen Unterschriften werden gemäß der EU-Datenschutzgrundverordnung behandelt.

    Petitionen können auch klassisch in Papierform beim Magistrat der Stadt Neu-Anspach eingereicht werden. Diese bitte adressieren an:

    Magistrat der
    Stadt Neu-Anspach
    Bahnhofstraße 26
    61267 Neu-Anspach