IKZ Neu-Anspach / Usingen

    Interkommunale Zusammenarbeit zwischen der Stadt Neu-Anspach und der Stadt Usingen
    Zusammenschluss von Ämtern begann am 02.04.2007 


    Am 02.04.2007 begann in der Stadtverwaltung Neu-Anspach und in der Stadtverwaltung Usingen eine neue Ära. Erstmalig in Hessen wurden die Ordnungsämter zweier Kommunen so zusammengeschlossen, dass alle anfallenden Aufgaben gemeinsam erledigt werden. Diese Konstellation ist in Hessen bislang einmalig, da es zwar viele Örtliche Ordnungsbehördenbezirke gibt, die bestimmte Aufgabenbereiche, wie z.B. Geschwindigkeitsmessungen oder auch Gefahrgutüberwachungen und Ähnliches gemeinsam erledigen. Die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Neu-Anspach und der Stadt Usingen ist jedoch weitergehend. Für alle Ordnungsaufgaben, welche in die Zuständigkeit der Bürgermeister als Örtliche Ordnungsbehörden fallen, wie z.B. die Straßenverkehrsangelegenheiten mit allen Überwachungstätigkeiten wurde ein gemeinsamer Ordnungsbehördenbezirk Neu-Anspach/Usingen nach dem Hessischen Gesetz über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung gebildet. Aber auch alle anderen Verwaltungsaufgaben, wie z.B. das Gaststättengesetz, die Gewerbeordnung, der Brandschutz, das Gesetz über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung usw. werden von den Bediensteten der Stadt Neu-Anspach und den Bediensteten der Stadt Usingen gemeinsam wahrgenommen. Für diese Tätigkeiten wurde vom Regierungspräsidium Darmstadt ein Verwaltungsbehördenbezirk gebildet.

    Die Mitarbeiter der Stadt Usingen, die bereits im Ordnungsamt Usingen tätig waren, zogen am 02.04.2007 in die Stadtverwaltung nach Neu-Anspach um. Für die Bürger in beiden Kommunen bedeutet dies einen weitaus verbesserten Service. So stand in Neu-Anspach bis 2006 nur ein Hilfspolizeibeamter zur Verfügung. Dann wurde die zweite Stelle wieder besetzt. Auch in Usingen gab es nur einen Hilfspolizeibeamten. Inzwischen gibt es sechs Ordnungspolizeibeamte für die Überwachungstätigkeiten im Außendienst. Damit ist eine weitaus bessere Vertretungsmöglichkeit geschaffen worden, so dass seitdem auch vermehrt Spätdienste bis in die Nachtstunden, sowohl in Neu-Anspach als auch in Usingen, durchgeführt werden können. Für die Bevölkerung in Usingen bedeutet dies nicht unbedingt längere Wege, wenn der Ordnungsbehördenbezirk in Anspruch genommen werden soll. Der größte Teil der Anträge erfolgt ohnehin schriftlich, auf elektronischem Weg oder auch fernmündlich. Persönliche Vorsprachen sind eigentlich eher die Ausnahme. Die Bürgerbüros in beiden Kommunen bleiben unverändert bestehen, so dass sie erste Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger darstellen. Dort können auch Anträge an die Bediensteten des Ordnungsbehördenbezirkes und des Verwaltungsbehördenbezirkes formuliert werden, welche dann von dort weitergeleitet werden. Das gemeinsame Ordnungsamt hat seinen Sitz in der Bahnhofstraße 26, 1.OG im Rathaus der Stadt Neu-Anspach.