Kommunen am Limit

Mit einer gemeinsamen Aktion vor dem Rathaus in Neu-Anspach haben Bürgermeisterin Julia Krügers (Gemeinde Schmitten) sowie die Bürgermeister Birger Strutz (Stadt Neu-Anspach), Steffen Wernard (Stadt Usingen), Gregor Sommer (Gemeinde Wehrheim), Götz Esser (Gemeinde Weilrod), Tobias Stahl (Gemeinde Grävenwiesbach) und Thomas Ciesielski (Gemeinde Glashütten) am Montag, 22. Juni 2026, auf die angespannte Finanzlage der Kommunen aufmerksam gemacht.

Die Aktion fand im Rahmen des bundesweiten Aktionstags „Kommunen am Limit“ statt, zu dem der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund aufgerufen haben. Bundesweit beteiligen sich Städte, Gemeinden und Landkreise, um auf die zunehmend schwierige finanzielle Situation der Kommunen hinzuweisen.

Die Kommunen stehen vor der Herausforderung, immer mehr Aufgaben übernehmen zu müssen, während die finanzielle Ausstattung mit dieser Entwicklung vielerorts nicht Schritt hält. Gleichzeitig steigen die Ausgaben in zahlreichen Bereichen. Dadurch werden die Handlungsspielräume der Städte und Gemeinden zunehmend eingeschränkt.

Von der Kinderbetreuung über Schwimmbäder, Büchereien und Sportstätten bis hin zu Straßen, Spielplätzen und weiteren Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge: Viele Leistungen, die Bürgerinnen und Bürger täglich nutzen, werden von den Kommunen bereitgestellt und finanziert.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister machten deutlich, dass die Kommunen ihre Aufgaben nur dann dauerhaft erfüllen können, wenn Bund und Länder für eine verlässliche finanzielle Ausstattung sorgen. Dazu gehören insbesondere die Schließung der kommunalen Finanzlücken, die konsequente Anwendung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt“ sowie eine auskömmliche Finanzierung kommunaler Aufgaben.

Nur so können Städte, Gemeinden und Landkreise ihre gesetzlichen Aufgaben dauerhaft erfüllen und zugleich die Leistungen und Angebote vor Ort erhalten.

Mit ihrer gemeinsamen Aktion machten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister deutlich, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen eine wesentliche Voraussetzung für lebenswerte Städte und Gemeinden sowie funktionierende kommunale Strukturen ist.

• Gemeinsame Pressemitteilung zum Aktionstag „Kommunen am Limit“ mit weiteren Hintergrundinformationen und Stellungnahmen der beteiligten Kommunen.